Nein zu undemokratischen politischen Notstandmaßnahmen! – Ein Beitrag von Monika L.

Mitte 2018 wurde eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet. Durch die weltweite Corona – Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, wurde sie vertieft, wobei die Pandemie nicht die Ursache ist. Der imperialistische Konkurrenzkampf zwischen den USA, China, Russland und der EU verschärft sich enorm und damit auch die allgemeine Kriegsgefahr. Die Ursache  der imperialistischen Kriege liegt in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Macht drängen.

Die Corona – Krise wird weltweit dazu genutzt, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben und politische sowie unterdrückerische Notstandsmaßnahmen gegen die Bevölkerung zu erproben. Grundlage in Deutschland sind die bereits 1968 beschlossenen Notstandsgesetzte. Kernstück ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Sinnvolle gesundheitliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wären die Ausweitung der Tests und breiter Einsatz von Schutzmasken und Schutzkleidung.

JA zur Gesundheitsvorsorge

NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen

KEINE Militarisierung von Staat und Gesellschaft

KEIN Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Lübeck, 9.4.20        Monika L.

(Bild: DerWesten vom 25.03.2020)

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